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Bekanntmachung über die Auslegung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS)

Der 1.Wirtschaftsplan 2018 liegt jedem zur Einsichtnahme vom 23.01.2018 bis 31.01.2018, montags – donnerstags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, beim Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz, Delaware Avenue 14 a, 66953 Pirmasens, 2. Obergeschoß, öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmung über

a) Ausschließungsgründe (§ 22 Gemeindeordnung) und 

b) die Einberufung und die Tagesordnung der Sitzung der Zweckverbandsversammlung  (§ 34 Gemeindeordnung) 

bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Haushaltssatzung ist gemäß § 7 Abs. 1 KomZG i. V. m. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz, Delaware Avenue 14 a, 66953 Pirmasens, geltend gemacht wird. 

Pirmasens, den 22.01.2018 


Änderung der Satzung zur Erhebung von Entgelten für die Abfallentsorgung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (Entgeltsatzung ZAS) vom 6. September 2017

Die Verbandsversammlung hat auf Grund § 7 Abs.1 Nr. 4 Landesgesetz über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom  22.12.1982 (GVBI. S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), in Verbindung mit §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung (Gemo) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt  geändert durch Landesgesetz vom 02.03.2017 (GVBI. S. 21), des § 5 Abs 2 und 3 und des Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vom 22. November 2013 (GVBI. S. 97) und der §§1 Abs. 3, 2 und 7 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), folgende Satzungsänderung am 6.09.2017 beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

Die Entgeltsatzung des ZAS erhält folgende neue Fassung:  

§ 1 Entgeltsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung aufgrund der Abfallsatzung vom 28. Oktober 1998 erhebt der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) Benutzungsgebühren und private Entgelte.“  

§ 2 Entgeltsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die dem ZAS zu überlassen sind, werden privatrechtliche Entgelte erhoben. Das Nähere regeln die Allgemeinen Bedingungen über das Entgelt für Abfälle zur Entsorgung“.         

§ 3 Entgeltsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„(1) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung durch Abfallbesitzer oder Anlieferer erhebt der ZAS eine Benutzungsgebühr. § 2 bleibt davon unberührt.

(2) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungsanlage nutzt.“

Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Pirmasens, den        

Dr. Bernhard Matheis

Verbandsvorsitzender


Änderung der Satzung über die Verwertung von Abfällen aus dem Gebiet des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (Abfallsatzung ZAS) vom 6. September 2017        

Die Verbandsversammlung hat auf Grund § 4 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz, § 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 Landesgesetz über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom  22.12.1982 (GVBI. S. 476), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 02.03.2017 (GVBI. S. 21), in Verbindung mit §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 02.03.2017 (GVBI. S. 21) und des Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vom 22. November 2013 (GVBI. S. 97) in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetztes vom 20.Juli 2017 (BGBl. I S.2808) geändert worden ist am 06.09.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

§ 1 Abfallsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Die Satzung gilt für Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, für die die Verbandsmitglieder überlassungspflichtig sind und die diese nicht einsammeln und nicht befördern. Sie gilt nicht für Flüssigkeiten, Autowracks und Altreifen, Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch und andere inerte Abfälle.“  

§ 3 Abfallsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Eigentümer von bewohnten Grundstücken, auf denen Abfälle nach §1 aus privaten Haushaltungen anfallen, sind im Rahmen dieser Satzung verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung des Zweckverbandes anzuschließen.“

§ 5 Abs. 2 Abfallsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Soweit es die Überwachung der Überlassungspflicht erfordert, kann der Zweckverband Auskunft verlangen, das Grundstück betreten und Einsicht in die Unterlagen nach § 47 Abs. 3 KrWG nehmen (§ 18 Abs. 2 LKrWG).“

§ 6 Abs. 5 Abfallsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„§§ 18, 53 KrWG bleiben unberührt.“

§ 7 (1) Abfallsatzung ZAS erhält folgende geänderte Fassung:

„Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KomZG in Verbindung mit § 24 Abs. 5 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 sein Grundstück nicht an die Abfallentsorgung des Zweckverbandes anschließt.
  2. entgegen § 5 Abs. 1 seiner Anzeige- oder Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder unrichtig nachkommt.
  3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 nicht für die Beförderung der Abfälle zu der vom Zweckverband bestimmten Anlage sorgt.
  4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 seiner Anzeige nicht nachkommt.
  5. entgegen § 6 Abs. 3 Abfälle auf der von der Zweckverbandsverwaltung bestimmten Abfallentsorgungsanlage ablädt.“

Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Pirmasens, den

Dr. Bernhard Matheis

Verbandsvorsitzender

 
 

 


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